Christdemokraten der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell
CDU Gemeindeverband Saarburg-Kell

Griechenland am Nürburgring

Leserbrief im Trierischen Volksfreund

Die Pleite des Nürburgrings erinnert doch stark an die Entwicklungen in Griechenland.
Erst Millionenschwere öffentliche Investitionen in Phantastie-Projekte, dann Finanzierungsprobleme, EU-Prüfverfahen, Rettungsbeihilfen beantragen und nun Insolvenz.
Den Schuldigen bei der EU zu suchen, da macht es sich der sonst so allwissende Beck einfach. Fakt ist, dass bereits im März 2012 die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, in dem insgesamt 524 Mio Euro Landesmittel am Nürburgring wettbewerbsrechtlich überprüft werden sollen. Die Rot-Grüne Landesregierung, vertreten durch Beck und Lempke, musste unverzüglich sämtliche Unterlagen und fehlende Berichte zu insgesamt 34 Fragen dem Wettbewerbskommissar Almunia vorlegen. Beck und Lempke baten um Aufschub bis Juni statt fristgerecht bis Mai zu antworten. Wären die Unterlagen direkt vorgelegt worden oder zumindest nachgeliefert, dann hätte Wettbewerbskommissar Almunia das Thema der 13 Millionen Sofortbeihilfe für den Nürburgring auch nicht von der letzten Tagesordnung im Juli gestrichen und möglicherweise zugunsten entschieden. Die Verzögerungsstrategie von Beck und Lemke ging nach hinten los.
Es ist richtig, dass die EU die Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz am Nürburgring überprüft und wettbewerbsrechtlich durchleuchtet. Wir können nicht von Unternehmen oder anderen Mitgliedstatten wie Griechenland fordern, dass die EU-Verträge ohne Wenn und Aber einzuhalten sind, aber bei eigenen Projekten erwarten, dass Ausnahmen gelten. Die Argumentation Beck`s entspricht dem der griechischen Regierungschefs in den vergangenen Wochen: Schuld sind immer die Anderen und vor allem die EU. Die ist ja weit genug weg, um sich zu wehren.
Mein Vorschlag: Beck nimmt am Verwaltungsaustauch mit Griechenland teil. Die Griechen würden vielleicht noch von seinen finanzpolitischen Spielchen profitieren und Rheinland-Pfalz würde nicht weiter an Ansehen in der EU und im Bund verlieren. Es ist Zeit einen Schlussstrich zu ziehen- sowohl unter die missglückte Finanzierung des Nürburgrings als auch unter die Amtszeit von „BECKopulus“.

(zum Bericht „Analyse: Warum in der Eifel ein politisches Pulverfass explodiert ist“, vom 18.Juli 2012
Beck klagt über Brüssel und die bittere Wahrheit am Nürburgring, vom 19.7.2012, beide von Frank Giarra Trierischer Volksfreund)