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30.08.2018, 16:58 Uhr

Krankenhaus St. Franziskus Saarburg

Das muss mal auf den Tisch!

 Die SPD-Kreistagsfraktion positioniert sich gegen das Krankenhaus in Saarburg

Saarburg -

Am vergangenen Montag hat der Kreistag Trier-Saarburg einen Nachtragshaushalt beschlossen. Nun wird der ein oder andere meinen, das sei nichts Besonderes. Doch, dieser Beschluss war bemerkenswert in mehreren Punkten:

1.       Der Nachtragshaushalt wurde notwendig, um die Finanzausstattung für das Krankenhaus St. Franziskus in Saarburg sicher zu stellen. Leider sind die wirtschaftlichen Entwicklungen hinter den prognostizierten Erwartungen geblieben.

2.       Die SPD Fraktion hat geschlossen diesen Nachtragshaushalt abgelehnt. Wäre dies die Meinung der Mehrheit im Kreistag Trier-Saarburg gewesen, so wäre damit die kreiseigene Krankenhaus GmbH insolvent, d.h. zahlungsunfähig!

3.       Somit wäre das Krankenhaus entweder dauerhaft geschlossen worden oder der Prozess zum Verkauf mit europaweiter Ausschreibung wäre unabdingbar geworden!     D.h. der Verkauf an einen externen Klinikbetreiber ohne weitreichenden Einfluss des Kreises auf die künftige Form oder Versorgungsangebote, Tarifgarantie für die Mitarbeiter, etc. wäre angelaufen.

 

Alle anderen Kreistagsfraktionen haben sich solidarisch und vor allem verantwortungsbewusst verhalten. Trotz verständlichem Unmut über die weiterhin schwierige Finanzlage des Kreiskrankenhauses wurde der Nachtragshaushalt beschlossen, damit die notwendigen Finanzmittel freigegeben werden können.

Es verwundert mich als Mitglied des Kreistages dann doch sehr, dass davon in dem überparteiischen Bericht des Volksfreundes (30.8.2018, "Es gibt Geld für den Patienten Krankenhaus") nichts zu lesen war.

 

Weitere Anmerkung:

Die Entwicklungskonzepte für die Zukunft des Kreiskrankenhauses Saarburg liegen auf dem Tisch! Die Landesregierung muss über die Förderfähigkeit und Genehmigung entscheiden. Bislang ist dies noch nicht absehbar. (Optionen über Neubau/ Umbau/ Ausbau müssen alle berechnet werden und das kostet Zeit)

Der Landrat als Vorsitzender des Aufsichtsrates der kreiseignen Krankenhaus GmbH ist seit langer unentwegt unterwegs, um die Geschäftsführung des Hauses mit einem anderen Träger neu zu organisieren. Dabei geht es um den Erhalt von mehr als 600 Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der wohnortnahen medizinischen Grundversorgung!

Als Saarburgerin muss ich zudem festhalten, dass auch ein SPD-Kreistagsmitglied aus Saarburg und der SPD-Landtagsabgeordnete für Konz/Saarburg, Lothar Rommelfanger, sich gegen den Nachtragshaushalt und folglich gegen die weitere Umsetzung des Sanierungskonzeptes positioniert haben.

Von den gleichen Protagonisten höre ich, dass die Mitarbeiter/-innen zu schützen seien, dass Tarifverträge gesichert werden müssten, dass der Fortbestand der medizinischen Grundversorgung im Saarburg-Konzer-Raum garantiert sein müsse.

Das passt aber irgendwie nicht zusammen! Wenn die Gesellschaft am Tag nach der Sitzung in die Insolvenz gegangen wäre, wäre dies alles hinfällig gewesen.

 

Was wir vor Ort entscheiden können, haben die Mitglieder der CDU Fraktion und anderer Gruppierungen im Kreistag bisher getan.

 

Wer mir an dieser Stelle Wahlkampf unterstellt, mag richtig liegen. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich für das Saarburger Krankenhaus kämpfen werde. Wenn wir Gelder für Schwimmbäder (VG) und Subventionierung von Bussen (Kreis) haben, dann muss auch Geld für die Gesundheitsversorgung vor Ort da sein!

Die Bundesregierung muss endlich die kleinen Krankenhäuser auf dem Land finanziell so ausstatten, dass sie überlebensfähig sind. Die Landesregierung kann den ländlichen Raum stärken indem endlich Zusagen für die notwendigen Investitionen gemacht werden, anstatt auf Zeit zu spielen. Da nützt es auch nichts, wenn die Ministerpräsidentin beim Besuch in Saarburg im Mai sagt, sie oder ihre Ministerin werde morgen das Krankenhaus besuchen.

 

Mein Fazit: Helft tragfähige Entscheidungen für eine gute Zukunft des Krankenhauses der Grundversorgung in Saarburg zu finden- für die Menschen und Mitarbeiter im Krankenhaus St. Franziskus Saarburg.

Simone Thiel, Autorin

aktualisiert von Simone Thiel, 02.09.2018, 17:42 Uhr